AStA sieht Gebührenabschaffung “ambivalent” – wen wunderts?
AStA-Ergüsse in der WAZ
Der AStA meldet sich zur heutigen Abschaffung der Studiengebühren in der WAZ in Essen zu Wort. Im AStA sieht man das Ende der Campusmaut “ambivalent” und die Kompensation der wegfallenden Mittel durch das Land “sehr kritisch”. Das ist weiter nicht verwunderlich, da der AStA damit seiner Linie zum Thema im Grunde Studiengebühren treu bleibt.
Verwunderlich ist aber die Aussage, dass der AStA ” beim Bildungsstreik für eine Abschaffung der Gebühren” protestierte. War es nicht genau dieser AStA der den Bildungsstreik torpediert hat und während der Audimaxbesetzung 2009 einen Keil in die Studierendenschaft getrieben hat, um eine Stimmung gegen Studiengebühren zu verhindern.
Nur am Rande: Der AStA stützt sich im Studierendenparlament auf eine Mehrheit des RCDS, dem CDU-Hochschulableger an unserer Uni. Vielleicht erklärt das das “ambivalente” Verhältnis zum Ende der – von CDU und FDP eingeführten – Studiengebühren von 500 €?
AStA stellt sich grundsätzlich gegen Bildungsproteste
Im bisher unveröffentlichten Koalitionsvertrag des neuen AStAs spricht sich die Mitte-Rechts-Koalition aus RCDS, L.U.St., LAL und LSD klar gegen Bildungsproteste aus. Der Abschnitt im Wortlaut:
“Die Koalition ist sich darüber einig, dass eine Vorgehensweise, wie sie in der Vergangenheit beim Bildungsstreik durch den AStA vorgetragen wurde, für zukünftige Akademiker nicht opportun war. Dialog und Kritikbereitschaft ist die Grundvoraussetzung in einer multiparlamentarischen Gesellschaft. Aus diesem Grunde beteiligt sich der AStA nicht am Bildungsstreik. Ebenso erfolgt durch den AStA keine Unterstützung von Gruppen oder Organisationen, die den Bildungsstreik zur negativen politischen Agitation benutzen.”
Der erste Satz trifft den Nagel tatsächlich auf den Kopf: Die Vorgehensweise einiger AStA-VertreterInnen (etwa vom stellv. AStA-Vorsitzenden Jan Bauer der im Audimax Essen körperlich gegen einen Kommilitonen vorging um einen Dialog zu unterbinden) war wahrhaftig nicht würdig für angehende Akademiker. Auch Satz zwei findet unsere volle Zustimmung (lediglich die Definition einer multiparlamentarischen Gesellschaft leuchtet nicht sofort ein, ist “multipolar” gemeint?). Die Schlussfolgerung sich dennoch nicht am Bildungsstreik beteiligen zu wollen bleibt dagegen unbegründet. Zum einen reflektiert man im AStA das eigene Verhalten als unwürdig und spricht sich für den Dialog aus. Trotzdem versagt man dem Bildungsstreik, der mit der mehrtägigen Besetzung beider Audimax den Dialog unter den Studierenden über Bologna und weitere hochschulpolitische Themen ein gutes Stück weiter gebracht hat die Zustimmung. Zudem stellt sich der AStA damit gegen einen Beschluss des Studierendenparlaments, der die Bildungsproteste des letzten Jahres wohlwollend unterstützt hat.
Bleibt zu fragen welche hochschulpolitischen Standpunkte dieser AStA dann noch vertritt. Was soll die Alternative zum Bildungsstreik sein? Hier findet man im Koalitionsvertrag überhaupt nichts, außer dem Vorhaben eine Pro-Contra-Auflistung der Bachelor-/Masterstudiengänge anfertigen zu wollen. Zu Studiengebühren, Prüfungsorganisationen, Raummangel und anderen Themen die unsere Studierendenschaft tangieren verlieren sie kein Wort. Entweder sind einem diese Themen egal oder man möchte seinen Standpunkt hier lieber für sich behalten. In diesem Zusammenhang sei nur die Aussage von Julia Lebedev von der LSD erwähnt, die sich auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments für Studiengebühren ausgesprochen hat und prompt zur Referentin für Hochschulpolitik gewählt wurde.
Juso HSG UDE auf Bildungsdemo in Düsseldorf
Kurz vor den Landtagswahlen wurde auf der Bildungsdemo vor dem Düsseldorfer Landtag erneut klargestellt, dass die schwarz-gelbe Bildungspolitik in NRW keine Zukunft haben darf. Egal ob im vorschulischen Bereich, Schulen, Hochschulen oder Ausbildungbetrieben, die vermeintlich bürgerliche Regierung hat nach nur fünf Jahren Regierungsverantwortung ein Desaster hinterlassen und gehört abgewählt. Unter den 2000 Demonstranten befanden sich neben der Juso Hochschulgruppe Duisburg-Essen u.a. die Juso HSGen aus Gelsenkirchen, Wuppertal und Münster, sowie die Jusos aus Düsseldorf und Oberhausen. Moralische Unterstützung kam von der ebenfalls anwesenden Hannelore Kraft und Mike Groschek. Gemeinsam mit anderen Jugendverbänden wurde erneut ein Zeichen für eine Wende hin zu einer sozialeren Bildungspolitik gesetzt.
Ein Wermutstropfen war erneut, dass innerhalb der Bildungsstreikbewegung verschiedene Gräben verlaufen und einige Akteure ein sehr starkes Lagerdenken an den Tag legen. Die Bildungsstreikbewegung muss zusammenrücken und ihre Gemeinsamkeiten erkennen, passiert das nicht wird sie an ihren großen Zielen scheitern.
Bildungsstreikdemo am 5. Mai
Demo in Düsseldorf am 05.05
Treffpunkt NRW: 11.00 Uhr HBF
Treffpunkt bundesweit: 13.00 Uhr Appollo Platz am Landtag
Die Missstände im Bildungsbereich sind auf Entwicklungen zurückzuführen, die auch andere Lebensbereiche betreffen: Die Ausrichtung der Gesellschaft an wirtschaftlichen anstatt an gemeinwohlorientierten Interessen. Die Reformen der letzten Jahre wie Kopfnoten und Lehrzeitverkürzungen (G8), Studiengebühren und Bachelor/Master, Demokratieabbau an Hochschulen und Schulen, Privatisierungen und der Abbau der Mitbestimmungsrechte in den Betrieben entspringen diesem neoliberalen Leistungs- und Wettbewerbsgedanken. Bildung wird nicht als Teil des selbstbestimmten Lebens gesehen, sondern lediglich als eine Investition in den beruflichen Werdegang. Nicht emanzipatorische Bildung steht im Mittelpunkt des Systems, sondern die Verwertbarkeit des Menschen als Humankapital für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Trotz des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums wird unsere Bildung weiter konsequent unterfinanziert.
Diese Entwicklung ist nicht weiter hinnehmbar! Im Rahmen des Bildungsstreiks haben in den letzten Monaten hunderttausende Bildungsaktivistinnen und –aktivisten durch Demonstrationen, Besetzungen und Protestaktionen ein Umdenken eingefordert. Uns geht es dabei um die Umstrukturierung des gesamten Systems Bildung. Bildung ist mehr als Ausbildung, sie ist eine wesentliche Voraussetzung, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen, zu kritisieren und eine menschenwürdige, friedliche und demokratische Welt zu gestalten.
Die anhaltenden Proteste haben bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik jedoch zu wenig Wirkung gezeigt. Daher wollen wir unsere Forderungen erneut auf die Agenda setzen und das Thema Bildung bewusst jetzt, in die durch den Landtagswahlkampf politisierte Öffentlichkeit tragen. Wir fordern eine öffentliche Debatte zum Thema Bildung und rufen alle Menschen auf, sich Gedanken darüber zu machen, welche Bildungspolitik und darüber hinaus welche Gesellschaft wir in Zukunft wollen. Hierbei reicht es nicht aus, sich auf Wahlversprechen zu verlassen und die Politik den Parlamenten zu überlassen. Wir müssen die notwendigen Veränderungen mit Nachdruck und auch über die Landtagswahlen hinaus auf der Straße, in den Bildungseinrichtungen und in den Betrieben einfordern.
