Der alte AStA und das gute Geld – Über den lockeren Umgang mit fremden Mitteln
In der heutigen Ausgabe der Duisburger Ausgabe der WAZ wurden Details über den Vertrag zwischen dem AStA der Universität Duisburg-Essen und der Verbraucherzentrale NRW bekannt. Für 32.000 Euro im Jahr bietet die Verbraucherzentrale NRW jeweils an einem Tag der Woche an beiden Campi der UDE eine kaum nachgefragte Sprechstunde an. Laut dem Bericht soll Stephan Krebs vom abgewählten RCDS die Kooperation eingefädelt haben. Entsprechend feiert er sich für diesem Deal auf der Website seines kommunalen Wahlvereins Junges Duisburg (JUDU) mit dem Hinweis, dass “die Beratung (..) für die Studierenden kostenlos” sei und “der AStA der Universität (..) die Kosten” übernehme.
Abgesehen von der Frage was JUDU mit dem AStA und seinen Mitteln zu schaffen hat, drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Krebs kein Bewusstsein für die Herkunft der Gelder des AStAs hat. Der AStA hat keine eigenen Gelder, sondern verwaltet die der Studierenden! Die Aussage, dass die Beratung die Studierenden nichts koste, ist daher zumindest irreführend.
Die Frage, ob die Gelder für die Verbraucherzentrale überhaupt ohne Beschluss des Studierendenparlaments (StuPa) hätten verausgabt werden dürfen, muss noch geklärt werden. Denn auch hier gilt: Der AStA hat kein Geld! Die Studierenden haben Gelder und werden zuallererst durch das StuPa vertreten, dessen Beschlüsse (z.B. mit der VZ NRW zu kooperieren) der AStA auszuführen hat. Seit kurzem ist dieses Kräfteverhältnis zwischen StuPa und AStA wieder gerade gerückt. Dafür hat es der krachenden Abwahl der Listen RCDS, LAL, L.U.St. und LSD (die entweder marginalisiert wurden oder komplett aus dem StuPa geflogen sind) und einer neuen Mehrheit aus Juso HSG und GHG benötigt.
Veräußerung war illegitim, frech und doppelzüngig – KKC muss in studentischer Hand bleiben!
Ende Januar veräußerten die ehemaligen AStA-Referenten Jan Bauer (L.U.St.) und Borislav Schön (RCDS), das sich im Besitz der Studierenden befindende Kunst- und Kulturcafé (KKC) am Campus Essen der Universität Duisburg-Essen an das Studentenwerk Essen-Duisburg. Dies geschah nur Tage vor der Abwahl der beiden langjährigen AStA-Mitglieder (vgl. hier und hier). Beide Personen waren in den vorangegangenen Wochen einer großen medialen und hochschulinternen Kritik ausgesetzt gewesen: Bauer war zuletzt insbesondere durch die Entwendung einer Wahlurne während des laufenden Wahlganges der Studierendenparlamentswahl aufgefallen (vgl. hier). Schön wird die vermeintliche Veruntreuung von Geldern der Studierendenschaft vorgeworfen (vgl. hier). Zudem sei er zu Unrecht im Amt des AStA-Finanzreferenten gewesen, da er zum Zeitpunkt seiner Wahl kein eingeschriebener Studierenender der Hochschule gewesen sei, worauf sich die Hochschulleitung im Januar dazu entschlossen hat ihn aus dem Amt zu entfernen (vgl. hier).
Das Objekt der Begierde - Trotz Scherbenhaufen durch Bauer und Schön fordern wird, dass das KKC in studentischer Hand bleibt!
Um die Motivation der beiden Akteure kreisen derzeit einige Gerüchte. Am härtesten hält sich der Vorwurf gegenüber Schön, dass er den Verkauf eilig abschließen wollte, um seinem Nachfolger den „Zugriff auf die Geschäftsakten des KKC [zu] entziehen“ (vgl. hier). An diesen Spekulationen wollen wir uns ausdrücklich nicht beteiligen, sondern zu dem eigentlichen Geschäftsgebaren zwischen Bauer und Schön, dem Studentenwerk sowie der Hochschulleitung im Folgenden Stellung nehmen:
Die Legalität dieses Geschäfts lassen wir derzeit „juristisch und wirtschaftlich prüfen“ (vgl. hier). Unabhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung ist der Verkauf durch Bauer und Schön absolut illegitim! In der derzeitigen Situation der Studierendenschaft, die noch immer auf die Auszählung der Wahlen vom November 2011 wartet, besaßen weder Bauer noch Schön das Mandat eine so wichtige und richtungsweisende Entscheidung in Namen aller Studierenden zu fällen. Besonders deutlich wird das durch den Umstand, dass dieser Vorgang ohne Rücksprache mit dem Studierendenparlament, den Fachschaftsräten oder sonstigen Studierendenvertreterinnen und -vertretern erfolgte.
Wir empfinden den Ankauf des KKCs durch das Studentenwerk als eine vollkommene Frechheit! Wir nehmen an, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter des Studentenwerks die hochschulinterne Diskussionen oder zumindest die Medienberichterstattung über Vorgänge innerhalb der Studierendenschaft verfolgen. Man wusste also um den fehlenden Rückhalt Bauers und Schöns innerhalb der Studierendenschaft und somit auch, dass beide nicht für die Studierendenschaft hätten sprechen oder gar Geschäfte machen dürfen.
Auch die Rolle der Hochschulleitung in dieser Sache sehen wir sehr kritisch. Offensichtlich wurde hier ein doppeltes Spiel mit den Vertreterinnen und Vertretern der Studierendenschaft gespielt: Man zeigte sich auf öffentlichen Sitzung des Senats und des Studierendenparlaments und auch gegenüber den Medien über das Verhalten des AStAs und insbesondere des ehemaligen AStA-Vorsitzenden Jens Eißmann sowie Bauer und Schön empört. Gleichzeitig beteiligte man sich an dubiosen Geschäften mit genau diesen Personen.
Wir fordern, dass das KKC in studentischer Hand bleibt! Es ist eine Institution des studentischen Lebens an der Universität Duisburg-Essen und insbesondere als Veranstaltungsort der Fachschaftsräte unersetzlich. Das Studentenwerk verspricht zwar nichts kaputt machen zu wollen (vgl. hier), aber mit Blick auf die Mensen und Cafeterien an den Campi in Duisburg und Essen lässt sich nicht darauf hoffen, dass das studentische Flair des KKCs erhalten bleibt.
Sollten die Studierendenschaft das KKC wegen der von Bauer und Schön geschlossenen Verträge wieder erwarten nicht halten können, erneuern wir unsere Forderungen, dass die Studierendenschaft bei jeder Neuausrichtung des KKC zu beteiligen werden muss, dass die im KKC jobbenden Studierenden übernommen werden müssen, dass die Fachschaftsräte weitreichende Nutzungsrechte der Räumlichkeiten erhalten müssen und dass das KKC für studentische Kulturprojekt zur Verfügung stehen muss (vgl. hier).
Heute in WAZ und NRZ: Illegitimer KKC-Verkauf als große Chance…?
Dieser Artikel ist auch auf dem Nachrichtenportal derwesten.de erschienen. Ihr findet ihn hier.
