Der alte AStA und das gute Geld – Über den lockeren Umgang mit fremden Mitteln
In der heutigen Ausgabe der Duisburger Ausgabe der WAZ wurden Details über den Vertrag zwischen dem AStA der Universität Duisburg-Essen und der Verbraucherzentrale NRW bekannt. Für 32.000 Euro im Jahr bietet die Verbraucherzentrale NRW jeweils an einem Tag der Woche an beiden Campi der UDE eine kaum nachgefragte Sprechstunde an. Laut dem Bericht soll Stephan Krebs vom abgewählten RCDS die Kooperation eingefädelt haben. Entsprechend feiert er sich für diesem Deal auf der Website seines kommunalen Wahlvereins Junges Duisburg (JUDU) mit dem Hinweis, dass “die Beratung (..) für die Studierenden kostenlos” sei und “der AStA der Universität (..) die Kosten” übernehme.
Abgesehen von der Frage was JUDU mit dem AStA und seinen Mitteln zu schaffen hat, drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Krebs kein Bewusstsein für die Herkunft der Gelder des AStAs hat. Der AStA hat keine eigenen Gelder, sondern verwaltet die der Studierenden! Die Aussage, dass die Beratung die Studierenden nichts koste, ist daher zumindest irreführend.
Die Frage, ob die Gelder für die Verbraucherzentrale überhaupt ohne Beschluss des Studierendenparlaments (StuPa) hätten verausgabt werden dürfen, muss noch geklärt werden. Denn auch hier gilt: Der AStA hat kein Geld! Die Studierenden haben Gelder und werden zuallererst durch das StuPa vertreten, dessen Beschlüsse (z.B. mit der VZ NRW zu kooperieren) der AStA auszuführen hat. Seit kurzem ist dieses Kräfteverhältnis zwischen StuPa und AStA wieder gerade gerückt. Dafür hat es der krachenden Abwahl der Listen RCDS, LAL, L.U.St. und LSD (die entweder marginalisiert wurden oder komplett aus dem StuPa geflogen sind) und einer neuen Mehrheit aus Juso HSG und GHG benötigt.
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl war voller Erfolg!
Am 19.04.2012 veranstaltete der neue rot-grüne AStA der Universität Duisburg-Essen im Essener Audimax eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2012. Zu Gast waren Vertreter aller bisherigen Fraktionen des Landtags sowie der Piratenpartei. Sascha Lücker, Mitglied der Juso HSG, Referent für Hochschulpolitik und Organisator des Abends zieht ein positives Resumé: „Wir sind sehr glücklich, dass die Veranstaltung gut besucht war und wir – als AStA – schon zu Anfang unserer Wahlperiode unter Beweis stellen konnten, dass die Studierenden durchaus Interesse an Politik haben.“
Die DiskussionsteilnehmerInnen (von links nach rechts): Stefan Berger (CDU), Karl Schultheiß (SPD), Ruth Seidel (Grüne), Daniel Lucas (SDS, Moderator), Marcel Hafke (FDP), Gunhild Böth (Linke) und Joachim Paul (Piraten)
Die Anzahl der Gäste ließ nicht auf die Wahlbeteiligung zur letzten Wahl zum Studierendenparlament schließen (Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 5%). Aus dem Plenum heraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit den LandespolitikerInnen, die der Studierende Daniel Lucas vom befreundeten SDS als Moderator leitete. Allen KandidatInnen war sehr gelegen daran, die Fragen der Studierenden zu beantworten; an Stelle geplanter 90 Minuten wurde volle drei Stunden diskutiert. Unter Anderem wurden die Positionen der Kandidaten zu den Themen Studiengebühren und –finanzierung, verfasste Studierendenschaften sowie Bologna-Prozess erörtert. Mit besonderer Neugierde befragten die Studierenden Marcel Hafke von der FDP, dessen Partei als einzige noch offen an „Studienbeiträgen“ festhält, und Dr. Joachim Paul, dessen Piratenpartei vermutlich erstmalig in den Düsseldorfer Landtag einziehen wird.
„Dies wird nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sein“, verspricht Juso HSG Mitglied und AStA-Vorsitzender Felix Hesse, „wir hatten vor unserer Wahl angekündigt, die politische Willensbildung unserer Studierenden zu unterstützen und halten daran fest.“ Die nächsten politischen Veranstaltungen sind laut Sascha Lücker auch bereits in Planung: „Unsere Studierenden sind auch von der Kommunalwahl in Duisburg betroffen, also werden wir ihnen Veranstaltungen bieten, um sie zu informieren.“ Fest steht, dass der AStA sich zukünftig in Sachen Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht zurückhalten, sondern – im Gegensatz zur Vergangenheit – hierauf sein Hauptaugenmerk richten wird.
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
Am Donnerstag den 19.04.2012 lädt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen zu einer offenen Podiumsdiskussion ein. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll über Hochschulräte, Studiengebühren und weitere hochschulrelevante Themen diskutiert werden.
Eingeladen sind: Dr. Stefan Berger (CDU), Karl Schultheis (SPD), Dr. Ruth Seidl (Grüne), Marcel Hafke (FDP), Gunhild Böth (Linke) und Dr. Joachim Paul (Piraten). Dazu Sascha Lücker von der Juso HSG, Referent für Hochschulpolitik und politische Bildung: „Es sollten nicht nur alle Parteien eingeladen werden, die bislang im Landtag vertreten sind, sondern auch solche, die voraussichtlich einziehen werden. Dazu gehört die Piratenpartei zweifelsohne, daher sind wir sehr glücklich, dass wir obendrein den Spitzenkandidaten der Partei in NRW gewinnen konnten.“
Beginnen wird die Veranstaltung um 19:00 Uhr im Audimax des Campus Essen. Der AStA freut sich auf zahlreiche Besucher und hofft auf eine lebhafte Diskussion.
Bericht von der StuPa-Sitzung: Der rot-grüne AStA ist im Amt!
In der gestrigen konstituierenden Sitzung des StuPas der Universität Duisburg-Essen hat die neue rot-grüne Mehrheit die Grundlagen für einen neuen Ansatz in der Duisburg-Essener Hochschulpolitik gelegt. Statt Selbstversorgung und Filz haben studentische Interessen wieder Einzug in die Gremien der Studierendenschaft gefunden. Wir berichten von der Wahl des neuen AStAs und einem kaum wiederzuerkennenden StuPa.
Der neue AStA: Klasse statt Masse
Grundlage des neuen AStAs und eines kaum wiederzuerkennenden StuPas: Eine Rot-Grüne Mehrheit aus 22 der 33 Sitze
Während die ASten der vergangenen Jahre unzählige Referentinnen und Referenten für bis zu 500 Euro im Monat beschäftigten, setze die neue Koalition aus Juso HSG und GHG direkt zur Beginn der Wahl des neuen AStAs ein deutliches Zeichen: Wir setzen auf Klasse statt Masse. Wir hatten im Wahlkampf versprochen den AStA „gesundzuschrumpfen“ und dieses Versprechen mit dem neuen Referatszuschnitt eingehalten. Der AStA wird in Zukunft nur noch aus 16 Referatsstellen mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 400 Euro bestehen. Damit haben wir den Haushalt der Studierendenschaft mit unserem ersten Beschluss der Legislaturperiode gegenüber dem Vorjahr um über 3.000 Euro im Monat entlastet. In der Kombination mit dem Koalitionsbeschluss die beschlossenen Aufwandsentschädigungen erst ab April auszuzahlen, zeichnet sich hier ein eindeutiges Bild ab: Die Zeiten in denen der AStA seine Hauptaufgabe in der finanziellen Rundumversorgung seiner Mitglieder sieht, sind zu Ende! Das eindeutige Votum des Studierendeparlaments für unser AStA-Konzept zeigt, dass wir mit diesem neuen Ansatz den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die 31 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten bei nur einer Enthaltung einstimmig für unseren Referatszuschnitt. Zur Erinnerung: Die rot-grüne Koalition hat „nur“ 22 Stimmen.
Vorsitzender des neuen rot-grünen AStAs: Felix Hesse
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der neue AStA bei der Wahl der Referentinnen und Referenten mit Leben gefühlt. Auf Vorschlag der GHG-Fraktion wurde Felix Hesse von der Juso HSG mit einem sehr guten Wahlergebnis (25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zum AStA-Vorsitzenden gewählt. Im Anschluss schlug er die übrigen Referentinnen und Referenten „seines“ AStAs vor. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden im ersten Wahlgang gewählt, sodass der neue AStA sich folgendermaßen zusammensetzt:
- AStA-Vorsitz: Felix Hesse (Juso HSG)
- AStA-Referat für Finanzen: Hauke Jensen (GHG)
- AStA-Referat für Kultur: Daniel von Barany, Alexander Grossert (beide GHG), Christian Schluck, Marius Zima (beide Juso HSG)
- AStA-Referat für Hochschulpolitik und politische Bildung: Lucien Luckau, Sascha Lücker, Martin Weidner (alle Juso HSG)
- AStA-Referat für Sozialpolitik: Jill Dalimot, Laura Schimmer (beide GHG), Gabriel Vezinias (Juso HSG)
- AStA-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Felix Hesse (Juso HSG)
- AStA-Referat für Ökologie: Julia Wenzel (GHG)
- AStA-Referat für Informationstechnik: Kelvin Fongang (GHG)
Auch das AStA-Vorstandskonzept haben wir verändert. Während der alte AStA den Vorstand unter anderem dafür genutzt hat Entscheidungen ohne Beteiligung der übrigen AStA-Mitglieder durchzudrücken, haben wir uns für ein System der checks and balances im Vorstand entschieden. Neben dem AStA-Vorsitzenden von der Juso HSG setzt sich der Vorstand aus Julia Wenzel und Felix Lütke (noch nicht gewählt) von der GHG und Marius Zima von der Juso HSG zusammen. Erklärtes Ziel dieser Zusammensatzung ist, dass Entscheidungen im Konsens der beiden AStA-tragenden Listen gefällt werde sollen. Das ist unser Konzept von echter Zusammenarbeit auf Augenhöhe!
StuPa kaum wiederzuerkennen
Klare Kante: Das StuPa beschloss einstimmig, dass das KKC in studentischer Hand bleiben soll
Neben dem „gesundgeschrumpften“ AStA gab es aber noch eine weitere Neuerung im Stupa: Es wurde inhaltlich diskutiert, sodass das StuPa gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode kaum wiederzuerkennen war. Schwerpunkt dieser Diskussionen waren der Verkauf des KKC an das Studentenwerk durch die ehemaligen AStA-Referenten Boris Schön und Jan Bauer und der Haushalt der Studierendenschaft. In der Debatte um den KKC-Verkauf bestärkten wir unsere Position, dass wir das KKC in studentischer Hand halten wollen und Schön und Bauer aus unserer Sicht nicht die Legitimation für dieses Geschäft gegen die Interessen der Studierendenschaft gehabt haben. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde einstimmig mit den Stimmen aller anwesenden Fraktionen angenommen. Mit diesem Votum kann der neuen AStA in die rechtliche Auseinandersetzung um den KKC-Verkauf gehen. Leider ist das nur eine von vielen Baustellen, die der alte AStA uns hinterlassen hat.
Eine weitere wichtige Entscheidung die das StuPa fällen konnte, war die Überweisung des Haushaltsentwurfs des neuen AStA-Finanzreferenten Hauke Jensen. Jahrelang hatte das StuPa keinem Haushalt zugestimmt, sodass der Stand der Finanzen der Studierendenschaft selbst für Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht ersichtlich war. Mit der erfolgten ersten Lesung des Haushaltsentwurfs sind wir einen ersten wichtigen Schritt Richtung Transparenz und verantwortungsbewusstem Handeln gegangen.
Eine Vielzahl weiterer, teils sehr wichtiger Anträge musste vertragt werden, da die fast zehnstündige Sitzung keine adäquate Befassung der Anträge mehr zuließ. Der übereinstimmende Wille der Fraktionen Juso HSG, GHG und LiLi.SDS noch im März eine Sondersitzung zur Behandlung dieser Anträge zu beantragen, zeigt aber, dass es eine neue parlamentarische Mehrheit jenseits der alten AStA-Listen gibt, die Hochschulpolitik machen will und das StuPa endlich wieder als den richtigen Ort dafür ansieht.
