Juso Hochschulgruppen warnen vor Wiedereinführung der Studiengebühren in NRW
Bereits kurz nach Bekanntgabe des Beschlusses zur Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags fuhr die CDU mit ihrem Wahlslogan vor und versprach ihren Wählern eine „Zukunft für unsere Kinder“. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, kann man bereits seit einigen Wochen im sogenannten CDU-Konzept zum NRW-Haushalt nachlesen: Neben Stellenstreichungen in der Landesverwaltung wird hier die Abschaffung des gebührenfreie dritte Kita-Jahr sowie die Wiedereinführung der Studiengebühren gefordert.
Die Juso Hochschulgruppen NRW haben sich in den vergangenen Jahren offensiv für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. „Wir haben lange dafür gekämpft, dass die sozial ungerechten Studiengebühren in NRW abgeschafft werden. Eine Wiedereinführung, wie es von der NRW-CDU immer wieder gefordert wurde, kann nur entschieden abgelehnt werden!“ sagt Clea Worbs, Landeskoordinatorin der Juso Hochschulgruppen NRW. Der bisherige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis führt weiter aus: „Dass eine sozial verträgliche Umsetzung von Studiengebühren, wie sie unter anderem der CDU- Spitzenkandidat Norbert Röttgen verspricht, nicht möglich ist, hat die Erfahrung der letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen. Bildung ist und bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Laura Klockenbusch von den Juso Hochschulgruppen NRW ergänzt: „Die rot-grüne Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Hochschulen zurzeit mehr Mittel erhalten als zuvor, um die Studienqualität trotz des Wegfalls der Gebühren zu garantieren.“
Diese Woche am Campus: blattrot
Alle reden von Facebook – wir reden von blattrot! Die Juso Hochschulgruppen setzen auf ein klassisches Format und geben eine Zeitung heraus. In fünf Rubriken werden spannende Themen ansprochen: Im jeweiligen Schwerpunkt und in der Rubrik Politik greifen wir zentrale politische Themen und Forderungen der Juso Hochschulgruppen auf. Neuland betreten wir mit der Rubrik Kultur, in der wir nicht nur auf klassische Rezensionen, sondern auch auf ungewöhnliche Formate setzen. Alltagsrot heißt die Rubrik, in der wir „aus dem Leben“ berichten. Abgerundet wird blattrot in der Rubrik Blatt 2.0 doch von Facebook & Co., denn natürlich kommen auch wir nicht an den Diskussionen über Web 2.0 und interaktive Elemente des Internets vorbei. Wollen wir aber auch gar nicht!
Diese Woche liegt die blattrot an den Campi in Duisburg und Essen aus. Falls ihr kein Exemplar in die Finger bekommt, könnt ihr die blattrot hier bequem online lesen.
Drei Jahre nach dem Bildungsgipfel – eine traurige Bilanz
Der Bildungsforscher Klaus Klemm hat die Umsetzung der Ziele des „Bildungsgipfels“ in Dresden untersucht. Seine Studie liefert ein trauriges Fazit: kaum eines der vereinbarten Ziele wird erreicht werden können.
Der Wille von Frau Schavan, wirkliche Verbesserungen im Bildungssystem herbeizuführen, ist immer noch nicht erkennbar und die „Bildungsrepublik“ Deutschland, die auf dem Bildungsgipfel ausgerufen wurde, bleibt weiterhin eine leere Phrase. Nach dem Dresdner „Bildungsgipfel“ im Oktober 2008 haben die Regierungschefs von Bund und Ländern mehrere Ziele formuliert, die bis 2013 bzw. 2015 erreicht werden sollten. Angela Merkel hatte eine „Bildungsrepublik“ vor Augen und erklärte, es sei das zentrale Versprechen unserer Gesellschaft, jeden Menschen zu integrieren. Gute Bildung für alle Menschen sei hierfür eine Grundvoraussetzung. Der Bildungsexperte Klaus Klemm hat im Auftrag des DGB nun die Umsetzung der zentralen Beschlüsse des Bildungsgipfels untersucht. Obwohl die Ziele bereits viel zu niedrig angesetzt wurden, ist sein Ergebnis sehr ernüchternd: Fünf von Sechs wesentlichen Zielen wurden nicht erreicht oder sind gar nicht mehr erreichbar.
Die wesentlichen Zielsetzungen des Bildungsgipfels, die in der Studie auf ihre Umsetzung untersucht wurden, sind:
- Die Steigerung der Bildungsausgaben auf 10 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2015
- Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige auf 35% bis 2013
- Halbierung der Quote der Schulabgänger_innen ohne Schulabschluss
- Halbierung der Quote junger Erwachsener ohne abgeschlossene Berufsausbildung
- Erhöhung der Quote der Studienanfänger_innen auf 40% eines Jahrgangs
- Steigerung der Weiterbildungsbeteiligungsquote auf 50%
Das einzige dieser Ziele, das erreicht werden konnte, ist die Erhöhung der Studienanfänger_innen-Quote. Allerdings war hier angesichts des hohen Ansteigs an Studierendenplatzbewerbungen das Ziel deutlich zu niedrig angesetzt und war 2008 bereits erreicht. Die Zahl der StudienanfängerInnen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, allerdings wurden die Hochschulen nicht ausreichend darauf vorbereitet. Fast überall führt dies zu einem massiven Mangel Studienplätzen und sozialer Infrastruktur wie Wohnheimplätze.
Die Steigerung der Bildungsausgaben könnte, wenn man nur das Verhältnis am BIP betrachtet, bis 2015 ebenfalls erreicht werden. Die Studie zeigt allerdings sehr deutlich, dass dies wohl kaum zu erwarten ist. Zum einen ist im betreffenden Zeitraum das BIP gesunken und zum anderen wurden 6,5 Mrd. € aus dem Konjunkturprogramm II nur zeitlich befristet zur Verfügung gestellt. Nimmt man die bereinigten Werte, dann kommt man laut Klaus Klemm auf lediglich 0,1 % Steigerung der Ausgaben in Bezug auf das BIP im Vergleich zu 2008. So betrachtet ist das Ziel, die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10% des BIP zu steigern, eher unwahrscheinlich.
Auch bei der Steigerung der Betreuungsquote der unter Dreijährigen liegen die Ziele in weiter Ferne. Deutschlandweit liegt die Betreuungsquote derzeit bei lediglich 23,1%, wobei die neuen Bundesländer im Schnitt bereits über 45% der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz anbieten können. Bis 2013 müssten daher laut der Studie noch ca. 273.000 Betreuungsplätze geschaffen werden. Bei der derzeitigen Steigerung wären bis 2013 wohl allerdings nur ca. 30% erreichbar. Ganz abgesehen von den theoretischen Kapazitäten, wird es kaum möglich sein, bis 2013 genügend Personal für die Kinderbetreuung zu qualifizieren, um das 35%-Ziel zu erreichen.
Noch schlimmer sieht es bei den anderen Zielen aus. Die Zahl der Schulabgänger_innen konnte von 2008 bis 2009 lediglich um 0,5% auf 7% gesenkt werden. Die Quote der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss konnte bis 2009 lediglich um 0,8% gesenkt werden und ist zum Jahr 2010 sogar wieder auf 17,2%, den Wert aus dem Jahr 2008, gestiegen.
Hinsichtlich der Weiterbildungsbeteiligung lagen dem Autor der Studie keine Daten vor, die eine Auswertung ermöglichen. Auch Maßnahmen die die Weiterbildungsbeteiligung steigern sollen wurden bisher nicht vorgelegt.
Das Gesamtergebnis der Studie verdeutlicht, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung weiterhin deutlich gesteigert werden müssen. Der Nachholbedarf bei der Umsetzung der Ziele des Bildungsgipfels ist enorm und der politische Willen, diese zu erreichen, in den meisten Bereichen bislang nicht erkennbar. Auch hier wird wieder deutlich, dass SchwarzGelb nichts als Symbolpolitik betreibt, aber keine wirklichen Verbesserungen in der Bildungspolitik erreichen kann.
Bildungsföderalismus endlich reformieren
Juso Hochschulgruppen fordern komplette Finanzierung des BAföG durch den Bund
„Das BAföG wird vom Bund finanziert, wenn die Länder sich im Gegenzug verpflichten, die frei werdenden Gelder in den Bildungsbereich zu investieren. Dieser Vorschlag führt zu einer sinnvolleren Aufgabenverteilung und ist ohne Änderung des Grundgesetzes möglich. Die Entlastung der Länder würde 800 Mio. € betragen.
Darüber hinaus fordern wir eine Reform des Bildungsföderalismus. Das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung auf. Die SPD muss diese Veränderungen gegenüber der Union nun einfordern.
Ein Sondervermögen für Bildung sehen wir dagegen kritisch. Es ist der intransparenteste Weg, Geld auszugeben. Stattdessen brauchen wir politische Entscheidungen in Parlamenten, welche Bildungsprojekte finanziert werden sollen.
