Veräußerung war illegitim, frech und doppelzüngig – KKC muss in studentischer Hand bleiben!
Ende Januar veräußerten die ehemaligen AStA-Referenten Jan Bauer (L.U.St.) und Borislav Schön (RCDS), das sich im Besitz der Studierenden befindende Kunst- und Kulturcafé (KKC) am Campus Essen der Universität Duisburg-Essen an das Studentenwerk Essen-Duisburg. Dies geschah nur Tage vor der Abwahl der beiden langjährigen AStA-Mitglieder (vgl. hier und hier). Beide Personen waren in den vorangegangenen Wochen einer großen medialen und hochschulinternen Kritik ausgesetzt gewesen: Bauer war zuletzt insbesondere durch die Entwendung einer Wahlurne während des laufenden Wahlganges der Studierendenparlamentswahl aufgefallen (vgl. hier). Schön wird die vermeintliche Veruntreuung von Geldern der Studierendenschaft vorgeworfen (vgl. hier). Zudem sei er zu Unrecht im Amt des AStA-Finanzreferenten gewesen, da er zum Zeitpunkt seiner Wahl kein eingeschriebener Studierenender der Hochschule gewesen sei, worauf sich die Hochschulleitung im Januar dazu entschlossen hat ihn aus dem Amt zu entfernen (vgl. hier).
Das Objekt der Begierde - Trotz Scherbenhaufen durch Bauer und Schön fordern wird, dass das KKC in studentischer Hand bleibt!
Um die Motivation der beiden Akteure kreisen derzeit einige Gerüchte. Am härtesten hält sich der Vorwurf gegenüber Schön, dass er den Verkauf eilig abschließen wollte, um seinem Nachfolger den „Zugriff auf die Geschäftsakten des KKC [zu] entziehen“ (vgl. hier). An diesen Spekulationen wollen wir uns ausdrücklich nicht beteiligen, sondern zu dem eigentlichen Geschäftsgebaren zwischen Bauer und Schön, dem Studentenwerk sowie der Hochschulleitung im Folgenden Stellung nehmen:
Die Legalität dieses Geschäfts lassen wir derzeit „juristisch und wirtschaftlich prüfen“ (vgl. hier). Unabhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung ist der Verkauf durch Bauer und Schön absolut illegitim! In der derzeitigen Situation der Studierendenschaft, die noch immer auf die Auszählung der Wahlen vom November 2011 wartet, besaßen weder Bauer noch Schön das Mandat eine so wichtige und richtungsweisende Entscheidung in Namen aller Studierenden zu fällen. Besonders deutlich wird das durch den Umstand, dass dieser Vorgang ohne Rücksprache mit dem Studierendenparlament, den Fachschaftsräten oder sonstigen Studierendenvertreterinnen und -vertretern erfolgte.
Wir empfinden den Ankauf des KKCs durch das Studentenwerk als eine vollkommene Frechheit! Wir nehmen an, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter des Studentenwerks die hochschulinterne Diskussionen oder zumindest die Medienberichterstattung über Vorgänge innerhalb der Studierendenschaft verfolgen. Man wusste also um den fehlenden Rückhalt Bauers und Schöns innerhalb der Studierendenschaft und somit auch, dass beide nicht für die Studierendenschaft hätten sprechen oder gar Geschäfte machen dürfen.
Auch die Rolle der Hochschulleitung in dieser Sache sehen wir sehr kritisch. Offensichtlich wurde hier ein doppeltes Spiel mit den Vertreterinnen und Vertretern der Studierendenschaft gespielt: Man zeigte sich auf öffentlichen Sitzung des Senats und des Studierendenparlaments und auch gegenüber den Medien über das Verhalten des AStAs und insbesondere des ehemaligen AStA-Vorsitzenden Jens Eißmann sowie Bauer und Schön empört. Gleichzeitig beteiligte man sich an dubiosen Geschäften mit genau diesen Personen.
Wir fordern, dass das KKC in studentischer Hand bleibt! Es ist eine Institution des studentischen Lebens an der Universität Duisburg-Essen und insbesondere als Veranstaltungsort der Fachschaftsräte unersetzlich. Das Studentenwerk verspricht zwar nichts kaputt machen zu wollen (vgl. hier), aber mit Blick auf die Mensen und Cafeterien an den Campi in Duisburg und Essen lässt sich nicht darauf hoffen, dass das studentische Flair des KKCs erhalten bleibt.
Sollten die Studierendenschaft das KKC wegen der von Bauer und Schön geschlossenen Verträge wieder erwarten nicht halten können, erneuern wir unsere Forderungen, dass die Studierendenschaft bei jeder Neuausrichtung des KKC zu beteiligen werden muss, dass die im KKC jobbenden Studierenden übernommen werden müssen, dass die Fachschaftsräte weitreichende Nutzungsrechte der Räumlichkeiten erhalten müssen und dass das KKC für studentische Kulturprojekt zur Verfügung stehen muss (vgl. hier).
Juso HSG nimmt zu Vorwürfen von „Untreue, Korruption und Betrug“ gegen den AStA Stellung
Die WAZ Mediengruppe berichtete am heutigen Mittwoch (12.10.2011) unter der Überschrift ‚AStA-Referenten der Uni Duisburg-Essen sollen Gelder veruntreut haben’ über Vorwürfe von „Untreue, Korruption und Betrug“ gegen Mitglieder der hochschulpolitischen Listen L.u.St. (Liste unabhängiger Studierender) und RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten). Auf Grund semantischer Ungenauigkeiten kann beim Lesen der Verdachte entstehen, dass auch Mitglieder der Juso Hochschulgruppe Duisburg-Essen mit Vorwürfen konfrontiert werden. Dazu nimmt der Vorsitzende der Juso Hochschulgruppe, Robin Wilharm, hiermit Stellung:
„Auch wir haben von den Vorwürfen gegen aktuelle und ehemalige AStA-Referenten erfahren, teilweise sind sie uns seit mehreren Jahren bekannt. Ob die Vorwürfe stimmen können wir nicht beurteilen. Wir begrüßen daher, dass die Hochschule die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, um hier endlich für Klarheit zu sorgen. Klar ist, dass kein aktives Mitglied der Juso Hochschulgruppe jemals in einer Position an unserer Hochschule war, in der es über das Geld der Studierenden hätte verfügen können. Als es vor zwei Jahren ähnliche Vorwürfe gegen Mitglieder der Juso Hochschulgruppe gab, wurden diese Personen nicht mehr für Ämter in der Universität Duisburg-Essen vorgeschlagen. Daraufhin haben diese Personen die Liste L.u.St. gegründet oder sind beim RCDS untergekommen. Diese beiden Gruppen stehen heute im Zentrum der Vorwürfe. Wir distanzieren uns hiermit erneut und nachdrücklich von diesen Personen.
Für uns als Juso HSG gilt: Sollten sich die Vorwürfe gegen Personen als wahr herausstellen, sprechen wir uns selbstverständlich für Konsequenzen für die entsprechende Personen aus, unabhängig von ihren Parteibüchern.“
Edit: Die WAZ-Mediengruppe hat noch einen weiteren Artikel unter dem Titel ‘Vorwürfe gegen AStA-Referenten wegen Untreue, Korruption und Betrug’ veröffentlicht. Dieser zweite Artikel geht sehr viel genauer auf die Vorwürfe gegen einzelne aktuelle AStA-Referenten ein.
Edit 2: Mit ein paar Tagen Verspätung titelt die WAZ: ‘AStA Uni Duisburg-Essen schlägt zurück’. Die “Beschuldigungen (..) [seien] haltlos, alles (..) [würde] sich in Luft auflösen.”
PM: Mercatorprofessur 2011 – And the winner is…
Auf der Sitzung des akademischen Senats der Universität Duisburg-Essen, die am vergangenen Freitag stattfand, gab UDE-Rektor Prof. Dr. Ulrich Radtke die Nominierung der nächsten Mercatorprofessur bekannt: Die Ehrenwürde der Universität geht 2011 an den Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.
Vorgängerin Di Fabios war Alice Schwarzer, deren Nominierung medial und innerhalb der Universität eine heftige Diskussion ausgelöst hatte. „Auch die Juso Hochschulgruppe war mit der Benennung Schwarzers unzufrieden. Statt nur zu meckern, haben wir uns aber für einen konstruktiven Weg entschieden und uns im Frühjahr dazu entschlossen, das Rektorat mit Vorschlägen aus der Studierendenschaft zu konfrontieren“, erklärt Robin Wilharm, Vorsitzender der Juso HSG und Initiator der Aktion ‚Juso HSG sucht die Mercatorprofessur 2011’. Über die Homepage der Juso HSG hatten die Studierenden der UDE die Möglichkeit ihre Vorschläge für die Mercatorprofessur einzureichen. Dabei kamen insgesamt vierzehn Vorschläge zusammen, darunter Helmut Schmidt, Götz Werner, Heiner Geißler, Giovanni di Lorenzo und eben Udo Di Fabio. Diese Vorschläge wurden dann im Februar öffentlich an das Rektorat weitergegeben. Dazu Wilharm: „Wir freuen uns, dass sich ein Vorschlag aus den Reihen der Studierenden durchsetzen konnte. Mir persönlich ist Herr Di Fabio zwar ein wenig zu konservativ, aber unser Ziel ist es ein Sprachrohr für die Wünsche unserer Kommilitoninnen und Kommilitonen zu sein – das haben wir geschafft!“
Nachdem die Professur 2011 feststeht, wollen die Jusos auch schon für 2012 planen: „Wir fangen jetzt schon an Vorschläge für das nächste Jahr zu sammeln, damit das Rektorat wieder nicht an uns vorbei kommt“, verspricht Wilharm.
Jusos Essen und Juso HSG freuen sich über Abschaffung der Studienbeiträge
Eine gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Essen und der Juso Hochschulgruppe Duisburg-Essen:
Die Jungsozialisten in der Essener SPD (Jusos) und die Juso-Hochschulgruppe der Universität Duisburg-Essen freuen sich über die Abschaffung der Studienbeiträge, die am Donnerstag mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke im Landtag NRW beschlossen wurde. „Mit der Abschaffung der Studienbeiträge zeigt die Landesregierung, dass sie Wort hält, und löst damit ein wichtiges Wahlversprechen ein. Wir freuen uns, dass die Leitlinien nordrhein-westfälischer Bildungspolitik wieder soziale sind“, lobt Sophia Krause, Vorsitzende der Essener Jusos, die Arbeit der SPD-geführten Landesregierung.
Die Hochschulen in NRW bekommen zukünftig Ausgleichszahlungen für den Wegfall der Studienbeiträge, um weiterhin Investitionen für Studierende tätigen zu können. „Dass die Finanzierung weiterhin gesichert ist, war uns stets ein wichtiges Anliegen im Kampf um die Abschaffung“, stellt Robin Wilharm fest. Der Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe an der Universität Duisburg-Essen kritisiert in diesem Zusammenhang den AStA deutlich: „Die Sorge des AStAs, dass Fächer vor dem Aus stehen könnten, ist an den Haaren herbeigezogen. Um eine derartige Ausdünnung des Studienangebots zu verhindern, springt die Landesregierung mit 249 Mio. Euro aus Landesmitteln in die Bresche.“ Die Juso-Hochschulgruppe stellt zudem fest, dass sich der AStA in der Vergangenheit im Bildungsstreik nie für den Wegfall der Gebühren eingesetzt hat: „Der AStA in Duisburg-Essen hat Jahr für Jahr die Proteste gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik torpediert und so gezielt einen Keil in die Studierendenschaft getrieben“, so Wilharm weiter. Die Jusos sind sich dagegen einig: Die Abschaffung der Studienbeiträge ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer sozialen und gerechten Bildungslandschaft in NRW!
Die PM findet sich hier auch auf der Homepage der Essener Jusos.
