Bericht von der StuPa-Sitzung: Der rot-grüne AStA ist im Amt!
In der gestrigen konstituierenden Sitzung des StuPas der Universität Duisburg-Essen hat die neue rot-grüne Mehrheit die Grundlagen für einen neuen Ansatz in der Duisburg-Essener Hochschulpolitik gelegt. Statt Selbstversorgung und Filz haben studentische Interessen wieder Einzug in die Gremien der Studierendenschaft gefunden. Wir berichten von der Wahl des neuen AStAs und einem kaum wiederzuerkennenden StuPa.
Der neue AStA: Klasse statt Masse
Grundlage des neuen AStAs und eines kaum wiederzuerkennenden StuPas: Eine Rot-Grüne Mehrheit aus 22 der 33 Sitze
Während die ASten der vergangenen Jahre unzählige Referentinnen und Referenten für bis zu 500 Euro im Monat beschäftigten, setze die neue Koalition aus Juso HSG und GHG direkt zur Beginn der Wahl des neuen AStAs ein deutliches Zeichen: Wir setzen auf Klasse statt Masse. Wir hatten im Wahlkampf versprochen den AStA „gesundzuschrumpfen“ und dieses Versprechen mit dem neuen Referatszuschnitt eingehalten. Der AStA wird in Zukunft nur noch aus 16 Referatsstellen mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 400 Euro bestehen. Damit haben wir den Haushalt der Studierendenschaft mit unserem ersten Beschluss der Legislaturperiode gegenüber dem Vorjahr um über 3.000 Euro im Monat entlastet. In der Kombination mit dem Koalitionsbeschluss die beschlossenen Aufwandsentschädigungen erst ab April auszuzahlen, zeichnet sich hier ein eindeutiges Bild ab: Die Zeiten in denen der AStA seine Hauptaufgabe in der finanziellen Rundumversorgung seiner Mitglieder sieht, sind zu Ende! Das eindeutige Votum des Studierendeparlaments für unser AStA-Konzept zeigt, dass wir mit diesem neuen Ansatz den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die 31 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten bei nur einer Enthaltung einstimmig für unseren Referatszuschnitt. Zur Erinnerung: Die rot-grüne Koalition hat „nur“ 22 Stimmen.
Vorsitzender des neuen rot-grünen AStAs: Felix Hesse
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der neue AStA bei der Wahl der Referentinnen und Referenten mit Leben gefühlt. Auf Vorschlag der GHG-Fraktion wurde Felix Hesse von der Juso HSG mit einem sehr guten Wahlergebnis (25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zum AStA-Vorsitzenden gewählt. Im Anschluss schlug er die übrigen Referentinnen und Referenten „seines“ AStAs vor. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden im ersten Wahlgang gewählt, sodass der neue AStA sich folgendermaßen zusammensetzt:
- AStA-Vorsitz: Felix Hesse (Juso HSG)
- AStA-Referat für Finanzen: Hauke Jensen (GHG)
- AStA-Referat für Kultur: Daniel von Barany, Alexander Grossert (beide GHG), Christian Schluck, Marius Zima (beide Juso HSG)
- AStA-Referat für Hochschulpolitik und politische Bildung: Lucien Luckau, Sascha Lücker, Martin Weidner (alle Juso HSG)
- AStA-Referat für Sozialpolitik: Jill Dalimot, Laura Schimmer (beide GHG), Gabriel Vezinias (Juso HSG)
- AStA-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Felix Hesse (Juso HSG)
- AStA-Referat für Ökologie: Julia Wenzel (GHG)
- AStA-Referat für Informationstechnik: Kelvin Fongang (GHG)
Auch das AStA-Vorstandskonzept haben wir verändert. Während der alte AStA den Vorstand unter anderem dafür genutzt hat Entscheidungen ohne Beteiligung der übrigen AStA-Mitglieder durchzudrücken, haben wir uns für ein System der checks and balances im Vorstand entschieden. Neben dem AStA-Vorsitzenden von der Juso HSG setzt sich der Vorstand aus Julia Wenzel und Felix Lütke (noch nicht gewählt) von der GHG und Marius Zima von der Juso HSG zusammen. Erklärtes Ziel dieser Zusammensatzung ist, dass Entscheidungen im Konsens der beiden AStA-tragenden Listen gefällt werde sollen. Das ist unser Konzept von echter Zusammenarbeit auf Augenhöhe!
StuPa kaum wiederzuerkennen
Klare Kante: Das StuPa beschloss einstimmig, dass das KKC in studentischer Hand bleiben soll
Neben dem „gesundgeschrumpften“ AStA gab es aber noch eine weitere Neuerung im Stupa: Es wurde inhaltlich diskutiert, sodass das StuPa gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode kaum wiederzuerkennen war. Schwerpunkt dieser Diskussionen waren der Verkauf des KKC an das Studentenwerk durch die ehemaligen AStA-Referenten Boris Schön und Jan Bauer und der Haushalt der Studierendenschaft. In der Debatte um den KKC-Verkauf bestärkten wir unsere Position, dass wir das KKC in studentischer Hand halten wollen und Schön und Bauer aus unserer Sicht nicht die Legitimation für dieses Geschäft gegen die Interessen der Studierendenschaft gehabt haben. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde einstimmig mit den Stimmen aller anwesenden Fraktionen angenommen. Mit diesem Votum kann der neuen AStA in die rechtliche Auseinandersetzung um den KKC-Verkauf gehen. Leider ist das nur eine von vielen Baustellen, die der alte AStA uns hinterlassen hat.
Eine weitere wichtige Entscheidung die das StuPa fällen konnte, war die Überweisung des Haushaltsentwurfs des neuen AStA-Finanzreferenten Hauke Jensen. Jahrelang hatte das StuPa keinem Haushalt zugestimmt, sodass der Stand der Finanzen der Studierendenschaft selbst für Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht ersichtlich war. Mit der erfolgten ersten Lesung des Haushaltsentwurfs sind wir einen ersten wichtigen Schritt Richtung Transparenz und verantwortungsbewusstem Handeln gegangen.
Eine Vielzahl weiterer, teils sehr wichtiger Anträge musste vertragt werden, da die fast zehnstündige Sitzung keine adäquate Befassung der Anträge mehr zuließ. Der übereinstimmende Wille der Fraktionen Juso HSG, GHG und LiLi.SDS noch im März eine Sondersitzung zur Behandlung dieser Anträge zu beantragen, zeigt aber, dass es eine neue parlamentarische Mehrheit jenseits der alten AStA-Listen gibt, die Hochschulpolitik machen will und das StuPa endlich wieder als den richtigen Ort dafür ansieht.
Juso Hochschulgruppe hat die StuPa-Wahl gewonnen!
Bei den Wahlen zum Studierendenparlament, die bereits im November 2011 stattfanden und erst jetzt ausgezählt werden konnten, haben wir als Juso Hochschulgruppe (Juso HSG) ein sensationelles Ergebnis eingefahren und damit an unseren Erfolg von den Senatswahlen angeknüpft. In der kommenden Legislaturperiode werden wir mit elf Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein Drittel der StuPa-Mitglieder stellen!
Mit 24,10 Prozent aller gültigen Stimmen haben wir die Wahl als stärkste Liste gewonnen! Nur ganz knapp hinter uns ist die Grüne Hochschulgruppe (GHG) gelandet, die 23,44 Prozent der Stimmen erringen konnte. Die drittstärkste Liste ist, wenn auch mit erheblichem Abstand, die Liste Studierende-Muslime für Gerechtigkeit (S-MFG) mit 12,31 Prozent der Stimmen. Dieser Erfolg ist besonders beachtenswert, da die S-MFG 2011 zum ersten Mal zur StuPa-Wahl angetreten ist. Ein gutes Ergebnis verbucht auch die Linke Liste (Lili.SDS), die nur knapp an einer zweistelligen Prozentzahl scheitert und 9,57 Prozent erreicht. Die Lehramtsliste (LAL) erreicht 5,80 Prozent der Stimmen. der RCDS ist als vormals stärkste StuPa-Fraktion auf 4,95 Prozent der Stimmen zusammengeschrumpft. Nur knapp dahinter landet die Liste Studierenden Demokraten (LSD) mit 4,90 Prozent. Die Demokratische Studierenden Liste (DSL), die Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die Liste unabhängiger Studierenden (L.U.St.) sind mit 3,20, 2,64 und kümmerlichen 1,93 Prozent an der 4 %-Hürde gescheitert.
Ein Blick auf die Gewinne und Verluste offenbart ein eindeutiges Bild zugunsten der StuPa-Opposition der vergangenen Legislaturperiode: Juso HSG, GHG und LiLi.SDS haben Prozente dazu gewonnen, während RCDS, LSD, LAL und L.U.St. teilweise dramatisch an Zustimmung verloren haben. besonders drastisch sind die Zugewinne der GHG mit Plus 12,83 Prozent und die Verluste des RCDS mit Minus 17,88 Prozent der Stimmen. Betrachtet man die Ergebnisse des Vorjahres sind allerdings auch die Verluste der L.U.St., die über die Hälfte ihrer Prozentpunkte einbüßen musste, enorm. Große Gewinne hat natürlich S-MFG zu verzeichnen, da sie von 0 auf über 12 Prozent der Stimmen klettert. Auch die DSL gewinnt, da sie von 0 auf 2,64 Prozent kommt. Die LHG verliert 2,33 Prozent.
Ein Blick auf die Sitzverteilung im neuen StuPa offenbart eine klare Mehrheit für progressive Politik: Juso HSG und GHG bilden die beiden stärksten Fraktionen mit jeweils 11 Sitzen. Mit einigem Abstand folgt die LiLi.SDS mit 4 Sitzen. Jeweils 2 Sitze besetzen die S-MFG, die LSD und die LAL. Der RCDS hat einen Sitz im neuen StuPa. Die Opposition der vergangenen Legislaturperiode erreicht somit insgesamt 26 Sitze. Die alte AStA-Koalition ist mit nur noch 5 Sitzen vollkommen marginalisiert. Dadurch das das StuPa mit insgesamt 33 Sitzen kleiner geworden ist als in den Vorjahren, reichen schon 17 Stimmen zur berühmten “Kanzlermehrheit”, die es zur Wahl eines AStAs bedarf. Das bedeutet, dass ein AStA ohne Beteiligung der Juso HSG oder der GHG nicht zu Stande kommen kann. Möglich wäre eine “große Koalition” aus Juso HSG und GHG, eine “große Koalition” mit einem oder mehrerer weiterer “kleinerer” Partner oder eine Koalition aus einer der “großen” Listen mit mehreren “kleineren” Partnern.Gleich um 14 Uhr: “Showdown im Glaspavillon” am Campus Essen
In einer halben Stunde beginnt die Auszählung der Stimmen der Studierendenparlamentswahlen, die bereits im November 2011 stattfanden. WAZ und NRZ haben in ihren heutigen Essener Ausgaben die Geschehnisse in der Wahlwoche und die daran anschließenden Verzögerungen zusammengefasst (Artikel unten). Wir sind sehr auf das Ergebnis gespannt: Die Senatswahlen, die zeitlich im November stattgefunden haben, haben wir haushoch gewonnen. Jetzt hoffen wir auf ein ähnlich gutes Ergebnis, das wir natürlich umgehend auf www.jusohsg-ude.de bekannt geben werden.
