Neugestaltung des BAföG – Höhere Sätze für jedermann

Auch wenn in NRW die Studiengebühren abgeschafft wurden, stehen vielen Studierenden immer noch hohe finanzielle Hürden im Weg, die ihr Studium beeinträchtigen, oder womöglich verhindern. In Deutschland wird deshalb das sogenannte “BAföG” an Studierende, aber auch an Auszubildende mit finanziell schwächerem familiären Hintergrund vergeben. Leider bleiben  dennoch viele Betroffene aufgrund der aktuellen Regelungen zur Feststellung der Förderungswürdigkeit und der Berechnung des Förderungssatzes auf der Strecke. So bekommen nicht alle den festgelegten Höchstsatz und das Geld reicht dann oftmals doch nicht aus. Zudem bedeutet das Beantragen der Förderung einen hohen bürokratischen Aufwand, der in der Regel in fragwürdigen Berechnungen des Bedarfs endet. Wir sprechen uns deshalb gegen intransparente Berechnungsverfahren und den finanziellen Striptease aus. Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist nämlich das Darlegen sämtlicher Einkünfte der Eltern und der eigenen, sowie beider Vermögensverhältnisse. Darüber hinaus ist beispielsweise auch das Alter ein Kriterium für die Förderungswürdigkeit. Da aber viele Studierende neben dem Studium arbeiten oder sich hohen finanziellen Risiken durch die Aufnahme von Studienkrediten aussetzen müssen, kommt es meist zu einer Verlängerung der Studienzeit. Das heißt länger zahlen und wieder mehr arbeiten – es entsteht ein Teufelskreis! Nicht berücksichtigt werden dagegen individuelle Lebensumstände, Scheidung oder Verschuldung der Eltern. Das tolerieren wir nicht, denn für uns ist jeder Mensch förderungswürdig!

Deshalb fordern wir ein elternunabhängiges und erhöhtes BAföG ergänzend zum bisherigen Modell. Außerdem muss der Bezugsrahmen so ausgebaut werden, dass jede und jeder Studierende die Chance auf finanzielle Unterstützung hat, unabhängig von Alter und Herkunft. Denn auch die Eltern dürfen ihren Kindern nicht die Perspektiven des Studienganges diktieren, indem sie finanzielle Mittel von ihren Erwartungen abhängig machen.

Mit der Wahl einer schwarz-gelben Bundesregierung hat sich jedoch die Aussicht auf eine Verbesserung des „BAföG“ deutlich verschlechtert. Stattdessen baut diese auf die schon auf Landesebene eingeführten Stipendienprogramme. Das ist keine Alternative! Bei der vorsätzlichen Beschränkung für Förderungen auf einen kleinen elitären Teil der Studierendenschaft sehen wir rot! Denn dieses Stipendienprogramm wird von der Wirtschaft nur zu 1/3 bezahlt, die Vergabe nach Studiengängen wird aber von ihr fast vollkommen diktiert. Somit werden nicht nur lediglich die Besten einer Kohorte gefördert (das werden nach unseren Schätzungen weniger als 1 % insgesamt sein), sondern werden auch nur bestimmte, der Wirtschaft vermeintlich förderungswürdigere Studiengänge unterstützt. Geisteswissenschaften bleiben dabei beispielsweise außen vor.

Das ermutigt niemanden einen Studienplatz anzutreten, der aus schwachen finanziellen Verhältnissen stammt. Denn dieses Stipendium wird frühestens nach dem dritten Semester vergeben und kann jederzeit verloren gehen, wenn die Leistungen nicht den Anforderungen des Stipendienprogramms entsprechen. Somit bietet es keine Planungssicherheit und soll letztendlich nur bestehende soziale Strukturen festigen. Dabei ist auch klar, dass Kinder aus Haushalten mit einem akademischen Hintergrund i.d.R. um viel mehr finanzielle Sicherheit verfügen, die es ihnen erleichtert, auch bessere Studienleistungen zu erbringen. Doppelbelastungen durch Kinder oder Jobs dagegen erhöhen den Druck auf Studierende enorm. Daher ist es utopisch zu glauben, dieses Stipendienprogramm wäre ein Ersatz für das „BAföG“. Im Gegenteil: Das „BAföG“ hingegen muss nicht nur ausgebaut und verbessert werden, sondern auch elternunabhängig an alle Studierende gezahlt werden. Dafür setzen sich die Juso Hochschulgruppen in ganz Deutschland ein!