Mitbestimmung und Selbstverwaltung

Mitbestimmung, sowohl die studentische als auch die akademische, ist einer der Grundsätze unseres Engagements als Juso HSG und ein wichtiger Bestandteil unserer Forderung nach einer sozialen und demokratischen Hochschule. Der plumpe Vorwurf, Mitsprache sei an der Universität nicht möglich, ist falsch: Durch die Institution der Verfassten Studierendenschaft haben wir enorme Möglichkeiten, uns über das StuPa, den AStA, die Fachschaften sowie verschiedene Dachverbände zu organisieren und uns Gehör zu verschaffen. Auch in der akademischen Selbstverwaltung haben alle Gremien, wie der Senat, die Fakultätsräte und Berufungskommissionen, studentische Mitglieder, die sehr viel Zeit aufopfern, um sich für die Belange ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen einzusetzen.

Möglichkeiten zur Mitsprache sind also gegeben, nur hakt es an zwei Dingen: Mangelndem Engagement von Studierenden innerhalb der Gremien und dem markanten Unterschied zwischen Mitsprache und Mitbestimmung.

Der Kreis der Studierenden, die sich in den Gremien organisieren, ist leider sehr überschaubar. Oft sind es die gleichen Personen, die sowohl in Fachschaftsräten und hochschulpolitischen Listen, als auch in Gremien der akademischen Selbstverwaltung engagiert sind. Hier gilt es, mehr Studierende mit einzubeziehen und die Verantwortung auf breitere Schultern zu verteilen. Um Interessierte an diese Aufgaben heranzuführen, braucht es Qualifizierungsmaßnahmen und Vernetzung. Ziel ist es, einen Mitbestimmungspool für die Besetzung von studentischen Sitzen in Gremien auf universitärer Ebene zu etablieren und diese Personen zu schulen und miteinander zu vernetzen. Fachschaftsräte sollen ebenfalls die Möglichkeiten haben, sich an diesen Sitzungen zu beteiligen, um ihre Expertise über Vorgänge innerhalb der Universität zu vergrößern und um ihre Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu erweitern. Gleichzeitig darf es aber natürlich keine Einmischung des AStAs in Entscheidungen von Fachschaftsräten in den dezentralen Gremien der Fakultäten geben.

Gleichzeitig fordern wir aus der Mitsprache in den Gremien eine echte Mitbestimmung zu machen. Wir fordern eine Viertelparität im Sinne einer Gruppenuniversität in allen Gremien der akademischen Selbstverwaltung, um nicht nur den Belangen der Statusgruppe der Studierenden, sondern auch denen der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter Rechnung zu tragen.

Zudem setzen wir uns für Entmachtung des Hochschulrates ein. Dieses Konstrukt der schwarz-gelben Landesregierung widerspricht den Idealen der demokratischen Hochschule und vermengt die Freiheit von Studium, Lehre, aber auch Forschung mit wirtschaftlichen Interessen in für uns unerträglichem Maße. Der Hochschulrat muss in seiner Zusammensetzung die Gesellschaft widerspiegeln und sollte keine Entscheidungen treffen, sondern allenfalls Empfehlungen an Senat und Rektorat abgeben dürfen.